S A T Z U N G

in der Fassung des Nachtrags Nr. 1 vom 13. Dezember 2007

und des Nachtrags Nr. 2 vom 26. Februar 2011

 

 

 

 

 

 

Nové Zámky 2011

 

 

 

 

 

 

Satzung

des eingetragenen Vereins Nobilitas Carpathiae

(verfasst von JUDr. Ing. MikulᚠPRÁZNOVSZky, PhD.)

 (deutsche Fassung: JUDr. Ing. MikulᚠPRÁZNOVSZky, PhD.)

 

 

 

Wir, die Nachfahren der Adligen des ehemaligen Königreichs Ungarns:

Mag. Štefan Karol DOMONKOS, Geburtsdatum: 21.11.1936, Wohnsitz: Lipova 30, SK-921 01 Pišany,

RNDr. Eva DOMONKOSOVÁ, geborene: Kmentová, Geburtsdatum: 6.2.1963, Wohnsitz: Lipova 30, SK-921 01 Pišany,

Ferenc ERDÖDY, Geburtsdatum: 28.12.1944, Wohnsitz: Rúbanisko II. 429/67, SK-984 03 Lucenec,

Bozena ERDÖDY, geborene: Figova, Geburtsdatum: 7.6.1947, Wohnsitz: Rúbanisko II. 429/67, SK-984 03 Lucenec,

Xaver Ferenc ERDÖDY, Geburtsdatum: 19.10.1975, Wohnsitz: Za skolkou 9, SK-951 01 Nitrianske Hrnciarovce,

Mgr. Matej KASANICKY, Geburtsdatum: 29.12.1980, Wohnsitz: Furdekova 7/A, SK-851 04 Bratislava,

JUDr. Ing. MikulᚠPRÁZNOVSZKY, PhD., Geburtsdatum: 11.5.1949, Wohnsitz: Boèná 26, SK-940 71 Nové Zámky,

MUDr. Zuzana PRÁZNOVSZKA, geborene: Ölveczká, Geburtsdatum: 25.2.1952, Wohnsitz: Boèná 26, SK-940 71 Nové Zámky,

Bc. MikulᚠPRÁZNOVSZKY, Geburtsdatum: 2.8.1981, Wohnsitz: Boèná 26, SK-940 71 Nové Zámky und

Mgr. Éva PRÁZNOVSZKY, Geburtsdatum: 25.7.1982, Wohnsitz: Boèná 26, SK-940 71 Nové Zámky,

(im Folgenden bezeichnet als die „Gründer“)

 

ausgehend vom historischen Nachlass unserer Vorfahren,

erklärend die Wille, die kulturellen, moralischen und ethischen Werte unserer Nation aufrecht zu erhalten,

entschieden, die Verfassungsgrundsätze der Slowakischen Republik zu befolgen,

entschlossen, zur europäischen Integration beizutragen,

geltendmachend die Prinzipien der modernen Konzeption der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

im Geiste der christlichen Traditionen,

 

aus Anlass von Herr Ferenc Erdödy aus Lucenec,

haben das folgende

 

v e r e i n b a r t :

 

 

 

ERSTER TEIL

GRUNDBESTIMMUNGEN

 

 

Artikel 1

Name und Sitz

1) Hiermit wird der eingetragene Verein Namens

 

Nobilitas Carpathiae

 

gegründet (im Folgenden bezeichnet als „Verein“).

2) Der Verein ist juristische Person.

3) Der Sitz des Vereins ist: Boèná 26, 940 71 Nové Zámky, Slowakische Republik.

 

 

ZWEITER TEIL

TÄTIGKEIT DES VEREINS

 

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

1) Der Verein übt seine Tätigkeit gemäß dem Gesetz Nr. 83/1993 Slg. über die Vereinigung der Bürger (Vereinsgesetz) in der Fassung späterer Vorschriften aus.

2) Der Verein

a) übt keine unternehmerische Tätigkeit aus1),

b) investiert nicht sein Vermögen2) und

c) emittiert und erwirbt keine Wertpapiere3).

3) Zwecks Ausübung seiner Tätigkeit und Verwaltung seines Vermögens ist der Verein befugt, zivilrechtliche Verträge zu schließen.

 

Artikel 3

Zielsetzungen des Vereins

1) Die Zielsetzungen des Vereins sind, mittels einer breiten Unterstützung der Öffentlichkeit

a) die in der Slowakischen Republik lebenden Nachfahren der Adligen des ehemaligen Königreichs Ungarns zu vereinigen,

b) eine gesellschaftliche Anerkennung der Werte zu erreichen, deren Träger in der Vergangenheit der Adel war und die mit den gegenwärtigen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats kompatibel sind,

c) eine wirtschaftliche und soziale Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied betreffend des Geschlechtes, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status,

d) das verwahrloste kulturelle und historische Erbe voriger Generationen zu erneuern,

e) den Nachlass historischer Familien aufzubewahren, die zur Entwicklung unserer Heimat in bedeutendem Masse beigetragen haben,

f) die Kontakte zwischen den im In- und Ausland lebenden Familienangehörigen aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln.

2) Es ist nicht das Ziel des Vereins, die Verfassungsprinzipien der Slowakischen Republik auf welche auch immer Weise zu schwächen oder zu verletzen, vor allem die

a) die territoriale oder staatsrechtliche Ordnung zu verändern,

b) die Rechte von Bürgern wegen ihrer Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt oder sonstigen Status zu verweigern oder zu beschränken,

c) zum Hass und Intoleranz aus diesen Gründen anzustiften,

d) die Gewalttätigkeit zu unterstützenoder

e) die Verfassung der Slowakischen Republik auf sonstige Art und Weise zu verletzen.

 

Artikel 4

Gegenstand der Tätigkeit

1) Der Gegenstand der Tätigkeit des Vereins besteht vornehmlich aus

a) Erziehung, Bildung und Aufklärungstätigkeit mit dem Ziel, die Bürger in die Tätigkeit des Vereins einzuschalten,

b) Initiation und Aufrechterhaltung einer öffentlichen Diskussion über die Zielsetzungen des Vereins,

c) Formierung der öffentlichen Meinung über die Zielsetzungen des Vereins,

d) Erlangung einer breiten Förderung für die Abänderung der notwendigen Gesetzgebung,

e) Einbeziehung der Zielsetzungen des Vereins in die Programme der politischen Parteien,

f) methodischer und ratgebender Tätigkeit im Gebiet der Historie, Archivwesen, Heraldik und Genealogie, sowie Technische Hilfeleistung bei dieser Tätigkeit,

g) Recherche und Dokumentation der gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Werte über dem Leben des Adels,

h) aktiver fachmännischen und finanziellen Förderung der Wiederherstellung von ungepflegten historischen Denkmäler,

i) Umweltschutz, vor allem in der unmittelbaren Umgebung der ehemaligen bedeutenden Denkmäler,

j) gemeinnütziger Tätigkeit, insbesondere aus4)

1. Schutz und Förderung der Gesundheit,

2. Förderung des Sports der Kinder, Jugendlichen und Behinderten und

3. Aufrechterhaltung der kulturellen Werte,

k) Fürsorge für die Erziehung von Jugendlichen im Geiste der Zielsetzungen des Vereins.

2) Der Gegenstand der Tätigkeit des Vereins besteht nicht aus der Erreichung seiner Zielsetzungen auf die Art und Weise, die im Widerspruch zur Verfassung, zu den Verfassungsgesetzen, Gesetzen und anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften sind.

3) Um seine Zielsetzungen zu erreichen, der Verein darf  natürliche Personen (Arbeitnehmer) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen. Die Beziehungen zwischen dem Verein und dem Arbeitnehmer werden in einer besonderen Rechtsvorschrift5) geregelt.

 

Article 5

Methode der Tätigkeit

Um seine Zwecke zu erreichen,  der Verein verwendet vornehmlich folgende Methoden:

a) den persönlichen Beispiel der Mitglieder des Vereins sowohl in ihrem Privatleben als auch in der Öffentlichkeit,

b) die Recherche und Analyse bedeutender Tatsachen im Bezug auf den Gegenstand der Tätigkeit des Vereins,

c) die Zusammenarbeit des Vereins mit natürlichen Personen, juristischen Personen, staatlichen Behörden, Organen der territorialen Selbstverwaltung und anderen Vereinen des bürgerlichen Rechts,

d) die Verbreitung der Zielsetzungen des Vereins und der Ergebnisse seiner Tätigkeit durch direkten Kontakt mit den Bürgern und mittels Massenkommunikationsmitteln,

e) die Erziehung und Unterrichtung im Geiste der Zielsetzungen des Vereins,

f) die Reklame und

g) die Lobby.

 

 

DRITTER TEIL

SYMBOLE DES VEREINS

 

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

Artikel 6

Art der Symbole

1) Der Verein hat das Recht auf eigene Symbole.

2) Die Symbole des Vereins sind:

a) das Wappen des Vereins,

b) die Flagge des Vereins,

c) das Siegel des Vereins und

d) das Siegel des Palatins.

3) Der Verein stellt dem Ministerium des Innern der Slowakischen Republik (im Folgenden bezeichnet als „Ministerium“) Antrag auf Eintragung der Symbole des Vereins in das Heraldische Register der Slowakischen Republik.

 

 

Zweiter Abschnitt

Darstellung der Symbole

 

Artikel 7

Das Wappen des Vereins

1) Das Wappen des Vereins besteht aus einem gevierten Schild. Im ersten und vierten Feld in Rot je ein am mittleren emporragenden Teile eines grünen Dreiberges aufgepflanztes silbernes Doppelkreuz (Patriarchenkreuz), im zweiten und dritten Feld in Orange je eine goldene Krone des ehemaligen Königreichs Ungarns (im Folgenden bezeichnet als „Wappenschild“). Am Schild eine hinter einem grünen Dreiberge aufgehende Sonne. Die Schildhalter sind zwei schwebende, weißgekleidete Engel. Unterhalb des Schildes ein silbernes Band mit schwarzer Aufschrift „Nobilitas Carpathiae Societas Civilis“*) (im Folgenden bezeichnet als „Wappen“).

2) Das Wappen kann in Farbe, in grauen Farbtönen oder gezeichnet dargestellt werden. An Dokumenten von grundsätzlicher Bedeutung kann das Wappen auch als Relief in der Farbe des Dokumentes ausgeführt werden.

3) Beispiele für die Darstellung des Wappens befinden sich im Bild Nr. 1.

 

 

 

 

 

Bild. Nr. 1: Beispiele für die Darstellung des Wappens

 

Artikel 8

Die Flagge des Vereins

1) Die Flagge des Vereins besteht aus einer weißen Unterlage, in deren Mitte sich das Wappen in farbiger Ausführung befindet. Das Verhältnis zwischen Flaggenseiten beträgt 2 : 3 (im Folgenden bezeichnet als „Flagge“).

2) Die Darstellung der Flagge befindet sich im Bild Nr. 2.

 

 

 

 

Bild. Nr. 2: Die Flagge des Vereins

 

 

Artikel 9

Das Siegel des Vereins

1) Das Siegel des Vereins ist rundförmig und hat einen Durchmesser von 36 mm. In seiner Mitte befindet sich der Wappenschild und um ihn die folgende Aufschrift (Rundschrift): „* NOBILITAS CARPATHIAE * SOCIETAS CIVILIS *“ (im Folgenden bezeichnet als „Siegel“).

2) Die Abbildung des Siegels befindet sich im Bild Nr. 3.

 

 

 

Bild. Nr. 3: Das Siegel des Vereins

 

 

Artikel 10

Das Siegel des Palatins

1) Das Palatinsiegel ist rundförmig und hat einen Durchmesser von 36 mm. In seiner Mitte befindet sich der Wappenschild und um ihn die folgende Aufschrift (Rundschrift): „* PALATINUS * REGNI *“.

2) In der Mitte des Palatinsiegels kann sich statt Wappenschild das Familiensiegel des Palatins befinden.

3) Ein Beispiel der Abbildung des Palatinsiegels befindet sich im Bild Nr. 4.

 

 

 

 

Bild. Nr. 4: Das Siegel des Palatins

 

 

Dritter Abschnitt

Verwendung der Symbole

 

Artikel 11

Grundbestimmungen

1) Der Verein darf seine Symbole nur gemäß dieser Satzung verwenden. Die Bestimmungen von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften6) bleiben dabei unberührt.

2) Einer dritten Person ist nicht erlaubt, die Symbole des Vereins zu verwenden.

 

Artikel 12

Verwendung des Wappens

1) Der Verein bezeichnet mit seinem Wappen

a) das Gebäude, das zum Sitz seiner Organe dient,

b) die Dienststelle der Vereinsorgane,

c) den Sitzungssaal der Vereinsorgane.

2) Der Verein bezeichnet darüber hinaus mit seinem Wappen die

a) Vereinsinterne Rechtsvorschrifte,

b) durch den Verein erlassene Schriftstücke, die Beschlüsse der Vereinsorgane enthalten, oder durch welchen wichtige Tatsachen bescheinigt werden,

c) Dokumente, die durch satzungsmäßige Vereinsorgane im Amtsverkehr mit dritten Personen verwendet werden,

d) Druckschriften, die durch Mitglieder von statutaren Vereinsorganen im gesellschaftlichen Verkehr verwendet werden.

 

Artikel 13

Verwendung der Flagge

Der Verein verwendet seine Flagge

a) bei Sitzungen des Adelstages,

b) bei feierlichen Akten des Vereins oder seiner Organe.

 

Artikel 14

Verwendung des Siegels

1) Der Verein verwendet sein Siegel als Stempel bei Unterschriften der Mitglieder der satzungsmäßigen Organe, insbesondere an

a) Vereinsinternen Rechtsvorschriften,

b) Entscheidungen und anderen individuellen Akten der Vereinsorgane,

c) schriftlichen Rechtsgeschäften der satzungsmäßigen Vereinsorgane.

2) Der Abdruck des Stempels ist von roter Farbe. Er kann auf das Dokument mittels eines Siegelstocks oder durch Mitteln der EDV- oder Druckertechnik aufgetragen werden.

3) Falls der Verein einen Siegelstock verwendet, wird er beim Präsidiumenden des Vereins aufbewahrt.

 

Artikel 15

Verwendung des Palatinsiegels

1) Der Palatin verwendet den Abdruck des Palatinsiegels bei seiner Unterschrift. Er wird auf das Dokument mittels eines Siegelstocks aufgetragen.

2) Der Siegelstock des Palatinsiegels wird beim Palatin aufbewahrt.

 

 

VIERTER TEIL

GRÜNDUNG, ENTSTEHUNG UND AUFHEBUNG DES VEREINS

 

Artikel 16

Gründung des Vereins

1) Der Verein ist am Tag gegründet, an dem wenigstens drei Bürger über den wesentlichen Teil der Satzung vereinbaren7).

2) Der Verein wird auf unbestimmte Dauer gegründet.

 

Artikel 17

Entstehung des Vereins

1) Der Verein entsteht durch seine Eintragung in das Vereinsregister des Ministeriums gemäß dem besonderen Gesetz8).

2) Wenn die Entscheidung des Ministeriums über die Ablehnung der Eintragung dem Bevollmächtigten des Vorbereitungskomitees binnen 40 Tage ab dem Beginn des Verfahrens über die Eintragung des Vereins nicht zugestellt wurde, der Verein entsteht am Tag, der den Ablauf dieser Frist folgt; dieser Tag ist der Tag der Eintragung9).

 

Artikel 18

Aufhebung des Vereins

1) Der Verein wird aufgehoben durch einen

a) Beschluss des Adelstages über seiner Auflösung oder Fusion mit einem anderen Verein oder

b) rechtskräftigen Beschluss des Ministeriums über seiner Auflösung.

2) Bei der Aufhebung des Vereins wird der Ausgleich seines Vermögens gemäß den im siebenten Teil dieser Satzung angegebenen Grundsätzen durchgeführt.

3) Für Aufhebung des Vereins finden die Bestimmungen des besonderen Gesetzes10) eine angemessene Anwendung.

 

 

FÜNFTER TEIL

MITGLIEDSCHAFT

 

Erster Abschnitt

Voraussetzungen der Mitgliedschaft

 

Artikel 19

Allgemeine Bestimmungen

1) Der Verein hat

a) ordentliche Mitglieder,

b) außerordentliche Mitglieder,

c) fördernde Mitglieder und

d) Ehrenmitglieder.

2) Die Mitgliedschaft im Verein ist freiwillig. Die Höchstanzahl der Vereinsmitglieder ist nicht beschränkt.

3) Mitglied des Vereins kann jede Person sein, die

a) handlungsfähig ist,

b) mit der Satzung des Vereins einverstanden ist,

c) sich an der Tätigkeit des Vereins beteiligen will,

d) ein schriftliches Aufnahmegesuch eingereicht hat,

e) die Eintragungsgebühr und den Mitgliedsbeitrag eingezahlt hat; das gilt nicht für ein Ehrenmitglied, und

f) die weiteren Voraussetzungen für die Entstehung der Mitgliedschaft gemäß dieser Satzung erfüllt hat.

4) Das Aufnahmegesuch eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter oder die des durch das Gericht bestellten Vertreters.

5) Die Eintragungsgebühr beträgt 20 € und ist beim Einreichen des Aufnahmegesuches gemäß Abs. 2 Buchstabe e) einzuzahlen.

6) Der Mitgliedsbeitrag beträgt

a) 24 € pro Kalenderjahr für ein ordentliches und außerordentliches Mitglied und

b) 12 € pro Kalenderjahr für ein förderndes Mitglied

und ist fällig bis 31. Januar des laufenden Jahres.

7) Der Mitgliedsbeitrag eines neu aufgenommenen Mitglieds beträgt den proportionalen Teil der Beiträge gemäß dem vorigen Absatz und ist binnen einem Monat ab der Ankündigung der Aufnahme als Vereinsmitglied einzuzahlen.

 

Artikel 20

Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft

1) Ordentliches Vereinsmitglied kann jede natürliche Person sein, die entweder

a) ein direkter männlicher Nachfahr (Deszendent),

b) ein direkter weiblicher Nachfahr (Deszendent),

c) Ehegattin oder

d) Witwe

eines Adligen des ehemaligen Königreichs Ungarns oder seines männlichen Nachfahrs in gerader männlicher Linie ist (im Folgenden bezeichnet als „Nachfahr eines Adligen“).

2) Die weiteren Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft sind darüber hinaus auch:

a) Beurkundung, dass der Vorfahr11) (Aszendent) des Gesuchstellers auf Aufnahme als ordentliches Mitglied in gerader männlicher Linie ein Adliger des ehemaligen Königreichs Ungarns war (im Folgenden bezeichnet als „Adliger“),

b) Beurkundung, dass der Gesuchsteller auf Aufnahme als ordentliches Mitglied ein Nachfahr12) des Adligen ist (Art. 20 Abs. 1),

c) Erreichung der Volljährigkeit13),

d) Zustimmung des Adelstages und

e) Ablegung des feierlichen Gelübdes.

3) Die Nachkommenschaft (Deszendenz) ist gemäß dem Gesetz zu beurteilen, das in der Zeit wirksam war, als die für die Nachkommenschaft maßgebende Tatsache eingetreten ist (Geburt, Adoption, Anerkennung der Vaterschaft, usw.)14).

4) Der schriftliche Aufnahmegesuch als ordentliches Mitglied enthält:

a) den Vor- und Nachnamen der natürlichen Person und ihre akademischen Grade,

b) das Adelsgeschlecht, dessen Nachfahre sie ist,

c) das Geburtsdatum und -ort,

d) die Anschrift ihres ständigen Wohnsitzes und falls es keine solche gibt, die des vorübergehenden,

e) Dokumente, die die Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentliches Mitglied beurkunden,

f) den Lebenslauf.

5) Der Gründer wird ordentliches Mitglied des Vereins zum Tag der Eintragung des Vereins beim Ministerium. Die auf diese Art entstandene Mitgliedschaft erlischt jedoch, wenn der Gründer binnen sechs Monate nicht beurkundet, dass er die Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft - mit Ausnahme des Art. 19 Abs. 3 Buchstabe e) und Art. 20 Buchstabe d) - erfüllt. Die Bestimmungen des Absatzes 4 sind angemessen anzuwenden.

6) Der ordentliche Mitglied legt vor dem Adelstag in die Hände des präsidierenden Vereinsmitglieds folgende feierliche Gelübde ab:

 

„Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, die Satzung des Vereins zu befolgen, alle meine Kenntnisse und Fähigkeiten zum Wohle der Zielsetzungen des Vereins zu widmen und die moralischen und ethischen Grundsätze eines Adligen in meinem bürgerlichen Leben einzuhalten.“

 

Nach der Verlesung dieser Worte sagt das ordentliche Mitglied entweder „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“ und erhebt dabei seine rechte Hand oder sagt nur „Ich gelobe.“

7) Die Verweigerung, das Gelübde abzulegen, oder die Ablegung des Gelübdes mit Vorbehalt hat zu Folge, dass die Eintragung in das Register der ordentlichen Mitglieder nicht erfolgt.

 

Artikel 21

Voraussetzungen der außerordentlichen Mitgliedschaft

1) Außerordentliches Vereinsmitglied kann jede natürliche Person sein, die

a) nicht alle, für die ordentliche Mitgliedschaft geltende Voraussetzungen erfüllt, jedoch

b) angesichts ihrer außerordentlichen personellen Verhältnissen oder Verdiensten zum Wohle des Vereins würdig ist, sie als ein ordentliches Mitglied zu betrachten.

2) Der Antrag auf Aufnahme als außerordentliches Mitglied kann vom belibigen ordentlichen Mitglied gestellt werden.

3) Die Aufnahme als außerordentliches Mitglied bedarf der Zustimmung des Adelstages und die Ablegung des feierlichen Gelübdes.

 

Artikel 22

Voraussetzungen der fördernden Mitgliedschaft

1) Förderndes Vereinsmitglied kann jede Person sein, die die allgemeine Voraussetzungen der Mitgliedschaft gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchstaben a) bis e) erfüllt.

2) Die Aufnahme als förderndes Mitglied bedarf der Zustimmung des Adelstages.

 

Artikel 23

Voraussetzungen der Ehrenmitgliedschaft

1) Ehrenmitglied des Vereins kann sein:

a) die natürliche Person, die im bedeutenden Masse Verdienste zur Entwicklung des Vereins erwiesen hat, oder

b) wer ein fremder Staatsbürger ist, der sonst die Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft erfüllt.

2) Die Aufnahme als Ehrenmitglied bedarf der Einwilligung des Ehrenmitglieds und der Zustimmung des Adelstages.

 

Artikel 24

Register der Mitglieder

Der Verein führt Register der Mitglieder, und zwar extra für ordentliche, außerordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

 

Zweiter Abschnitt

Entstehung, Aussetzung und Aufhebung der Mitgliedschaft

 

Artikel 25

Entstehung der Mitgliedschaft

1) Die einzelnen Arten der Mitgliedschaft entstehen durch Eintragung in das geeignete Register der Mitglieder (Art. 24). Die Eintragung ist vom Palatin und vom Präsidiumenden zu unterzeichnen.

2) Der Verein händigt an das Mitglied eine schriftliche Bescheinigung über die Eintragung aus. Die Bescheinigung ist vom Palatin und vom Präsidiumenden zu unterzeichnen.

 

Artikel 26

Aussetzung der Mitgliedschaft

1) Wurde ein Vereinsmitglied durch Entscheidung des Präsidiumes ausgeschlossen (Art. 27 Abs. 5 und 6), wird seine Miggliedschaft auf die Zeit, bis die Entscheidung die Rechtskraft erlangt, ausgesetzt.

2) Die Mitgliedschaft wird durch den Präsidium ausgesetzt, wenn gegen das Mitglied Anklage wegen einer vorsätzlichen Straftat erhoben wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahre zu bestrafen ist.

3) Die Mitgliedschaft kann durch den Präsidium ausgesetzt werden, wenn das Mitglied mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrags mindestens drei Monate säumig ist, ohne eine Ratenzahlung beim Präsidium beantragt zu haben.

4) Gegen den Beschluss gemäß Abs. 1 und 3 ist Beschwerde zulässig binnen einem Monat ab der Zustellung der schriftlichen Ausführung des Beschlusses. Über die Beschwerde entscheidet der Palatin.

5) Der suspendierte Mitglied kann während der Suspendierung seine Rechte nicht ausüben.

 

Artikel 27

Aufhebung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft im Verein wird aufgehoben durch

a) Aufhebung des Vereins oder

b) Streichung des Mitglieds aus dem Register der Mitglieder.

2) Bei der Fusion des Vereins mit einem anderen Verein übergeht die Mitgliedschaft auf den neuentstandenen Verein, soweit im Rechtsakt nicht anderes vereinbart wurde.

3) Das Mitglied wird vom Mitgliederregister gestrichen, wenn es

a) seinen Austritt von dem Verein schriftlich angekündigt hat,

b) rechtskräftig ausgeschlossen wurde oder

c) verstarb.

4) Die Mitgliedschaft erlischt drei Monate nach der Zustellung der schriftlichen Ankündigung des Austritts.

5) Das Mitglied wird durch den Präsidium ausgeschlossen, wenn er durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestes zwei Jahre ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde.

6) Das Mitglied kann durch den Präsidium ausgeschlossen werden, wenn er die Satzung wiederholt verletzt hat, nachdem er binnen letzten zwölf Monaten wegen der Verletzung der Satzung schon mindestens einmal gemahnt wurde.

7) Gegen den Beschluss gemäß Abs. 5 und 6 ist Beschwerde zulässig binnen einem Monat ab der Zustellung der schriftlichen Ausführung des Beschlusses. Über die Beschwerde entscheidet der Palatin.

 

 

Dritter Abschnitt

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Artikel 28

Rechte der Mitglieder

1) Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied hat das Recht,

a) sich an der Tätigkeit des Vereins zu beteiligen,

b) an den Sitzungen des Adelstages teilzunehmen,

c) über die Tätigkeit des Vereins und den Entscheidungen seiner Organe informiert zu werden,

d) Anträge auf Änderungen und Ergänzungen der Satzung und anderen vereinsinternen Vorschriften zu stellen,

e) Anträge auf die Wahl der Organe und in die Organe zu stellen,

f) die Organe des Vereins zu wählen und in die Organe gewählt zu werden,

g) an den Sitzungen des Adelstages zu stimmen,

h) betreffend der Tätigkeit des Vereins Anträge zu stellen, Anregungen zu machen und Einwände zu erheben,

i) sich mit Gesuchen und Beschwerden an die Organe des Vereins zu wenden und Antwort auf sie zu erhalten,

j) Beschwerde gegen die Entscheidungen der Vereinsorgane einzulegen.

2) Ein außerordentliches Mitglied hat das Recht, nach der Einberufung des Adelstages auf sein Stimmungsrecht an diesem Adelstag zu verzichten.

3) Ein fördernder und Ehrenmitglied hat alle Rechte gemäß dem Absatz 1) ausgenommen die unter Buchstaben f) und g).

 

Artikel 29

Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht,

a) die einem Adligen würdige ethische und moralische Werte zu befolgen,

b) die Satzung und andere vereinsinterne Vorschriften einzuhalten,

c) die Beschlüsse der Organe des Vereins zu erfüllen,

d) sich in der Erfüllung der durch die Organe des Vereins auferlegten Aufgaben zu beteiligen,

e) bei der Erfüllung von Pflichten die Verfassung, Verfassungsgesetze, Gesetze und andere allgemein verbindliche Rechtsvorschriften einzuhalten,

f) die durch die Vereinsorgane festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu zahlen; das ist nicht der Fall bei Ehrenmitgliedern,

g) unverzüglich, spätestens binnen einem Monat, alle Änderungen der im Aufnahmegesuch enthaltenen Daten schriftlich anzumelden (Art. 20 Abs. 4),

h) das Vermögen des Vereins zu schützen und zu vermehren.

 

 

SECHSTER TEIL

ORGANE DES VEREINS

 

Erster Abschnitt

Struktur der Organe

 

Artikel 30

Allgemeine Bestimmungen

1) Um seine Tätigkeit auszuüben, der Verein errichtet vollziehende und ratgebende Organe.

2) Die Kommissionen sind ratgebende Organe.

3) Die Kommissionen können auf eine unbestimmte Zeitdauer (ständige Kommissionen) oder auf eine bestimmte Zeitdauer (zeitweilige Kommissionen) zustande gebracht werden. Eine ständige Kommission kann nur durch die Satzung zustande gebracht werden, die zeitweiligen auch durch Beschluss eines vollziehenden Vereinsorgans. Die Kommissionen sind dem Organ untergeordnet, welches sie errichtet hat.

4) Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Effektivität ist es möglich, einzelne Organe in ein gemeinsames Organ zu konzentrieren, soweit es die Satzung nicht ausschließt.

5) Die Sitzungen der Vereinsorgane können auch unter Verwendung der Mittel der Telekommunikationstechnik (z.B. Telefon, e-Mail oder PC-Einrichtungen für stimmliche Kommunikation) abgehalten werden. Die Pflicht, ein Protokoll zu erstellen, bleibt dabei unberührt.

6) Die Mitgliedschaft in einer Kommission ist inkompatibel mit der Mitgliedschaft in einer anderen Kommission oder in einem vollziehenden Vereinsorgan.

 

Artikel 31

Struktur der vollziehenden Organe

1) Die vollziehende Organe des Vereins sind wie folgt:

a) der Vorbereitungsausschuss,

b) der Bevollmächtigte des Vorbereitungskomitees,

c) der Adelstag,

d) der Palatin und/oder der Vizepalatin,

e) das Präsidium,

f) der Präsident und der Vizepräsident,

g) das Sekretariat, bzw. der Sekretär,

h) der Zeremoniär,

i) der Ökonom, bzw. der Buchhalter.

2) Der Verein kann Regionalorganisationen mit einer regionalen Zuständigkeit gründen. Das Haupt der Regionalorganisation ist der Regionalpräsident, der die Tätigkeit der Regionalorganisation in Sinne der Satzung und den Weisungen des Präsidenten dev Vereins leitet.

3) Für die Organe der Regionalorganisationen sind die Bestimmungen über die Organe des Vereins angemessen zu verwenden.

 

Artikel 32

Struktur der Kommissionen

Der Verein hat folgende Kommissionen:

a) die Kontrollkommission, bzw. den Kontrolleur,

b) die Investigationskommission und

c) die Schiedskommission.

 

 

Zweiter Abschnitt

Vollziehende Organe

 

Artikel 33

Vorbereitungsausschuss

1) Der Vorbereitungsausschuss ist ein zeitweiliges Organ des Vereins mit folgenden Aufgaben:

a) Stellung des Antrags für die Eintragung des Vereins beim Ministerium in das Vereinsregister,15)

b) Vorbereitung des gründenden Adelstages und der Wahl der Vereinsorgane,

c) Leitung der Tätigkeit des Vereins bis zur Wahl des Präsidiumes.

2) Die Mitglieder des Vorbereitungsausschusses sind:

a) Mgr. Štefan Karol DOMONKOS, geb.: 21.11.1936, Wohnort: Lipova 30, 921 01 Pišany,

b) Ferenc ERDÖDY, geb.: 28.12.1944, Wohnort: Rúbanisko II. 429/67, 983 01 Lucenec, und

c) JUDr. Ing. MikulᚠPRÁZNOVSZKY, PhD., geb.: 11.5.1949, Wohnort: Boèná 26, 940 71 Nové Zámky.

3) Der Sitz des Vorbereitungsausschusses ist Boèná 26, SK-940 71 Nové Zámky.

4) Für den Vorbereitungsausschuss sind die Bestimmungen über den Präsidium angemessen zu verwenden.

5) Der Vorbereitungsausschuss erlischt mit der Wahl des Präsidiumes.

 

Artikel 34

Bevollmächtigter des Vorbereitungskomitees

1) Der Bevollmächtigte des Vorbereitungskomitees (im Folgenden bezeichnet als der „Bevollmächtigte“) handelt im Namen des Vereins

a) im Zeitraum zwischen der Gründung  und der Entstehung des Vereins und

b) nach der Entstehung des Vereins bis zur Wahl des Präsidenten.

2) Der Bevollmächtigte macht die schriftlichen Rechtsgeschäfte auf die Art und Weise, dass er zum Abdruck des Siegels seine Unterschrift beifügt.

3) Der Bevollmächtigte ist JUDr. Ing. MikulᚠPRÁZNOVSZKY, PhD., geb.: 11.5.1949, Wohnort: Boèná 26, SK-940 71 Nové Zámky.

4) Für den Bevollmächtigten sind die Bestimmungen über den Präsident angemessen zu verwenden.

5) Die Funktion des Bevollmächtigten erlischt mit der Wahl des Präsidenten.

 

Artikel 35

Adelstag

1) Der Adelstag ist das Oberste vollziehende und Beschlussfassende Organ des Vereins. Seine Mitglieder sind alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder des Vereins.

2) Folgende Aufgaben gehören zu den Kompetenzen des Adelstages:

a) Genehmigung der Satzung und anderen vereinsinternen Vorschriften sowie ihre Änderungen und Ergänzungen,

b) Beschlussfassung über die Struktur der Vereinsorgane,

c) Wahl und Abberufung des Palatins, bzw. des Vizepalatins nach voriger Besprechung mit dem Oberhaupt des ehemaligen Herrscherhauses,

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder anderer Vereinsorgane,

e) stellen von Anträgen dem Palatin für Erlassung von Dokumenten, die die Eintragung in das zuständige Register der Mitglieder beurkunden,

f) Anerkennung von Rechten und Auferlegung von Pflichten im Bezug auf die Tätigkeit des Vereins,

g) Genehmigung des Arbeitsplans und des Budgets für den folgenden Zeitraum,

h) Genehmigung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts über der Tätigkeit des Vereins für den vergangenen Zeitraum,

i) Beschlussfassung über die Höhe der Eintragungsgebühr, den regelmäßigen jährlichen Beiträgen und über den außerordentlichen Beiträgen,

j) Beschlussfassungen über die Auflösung des Vereins oder seiner Fusion mit einem anderen Verein.

3) Die Einberufung des Adelstages erfolgt durch den Präsidium nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, und zwar vier Wochen vor der Stattfindung des Adelstages unter Mitteilung der Zeit und des Ortes der Abhaltung und der Tagesordnung. Der Adelstag ist auch einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Stimmungsberechtigten Vereinsmitglieder (d. h. der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder) schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird.

4) Der Adelstag ist Beschlussfähig, wenn die einfache Mehrheit der Stimmungsberechtigten Mitgliedern anwesend ist.

5) Der Sitzung des Adelstages präsidiert der Palatin oder ein durch ihn beauftragter Präsidiumesmitglied.

6) Der Adelstag fasst seine Beschlusse mit einer einfachen Mehrheit der Stimmungen der Stimmberechtigten Mitglieder mit Ausnahme

a) der Beschlussfassungen über die Satzung und ihren Änderungen und Ergänzungen,

b) der Wahl des Palatins, bzw. Vizepalatins und

c) der Aufhebung des Vereins,

die einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bedürfen.

7) Folgende sind an der Sitzung des Adelstages Stimmberechtigt:

a) die anwesenden Mitglieder direkt und

b) die abwesenden Mitglieder, die ihre Abwesenheit rechtzeitig und aus schwerwiegenden Gründen entschuldigt haben, indirekt in schriftlicher Form oder unter Benützung der Mittel der Telekommunikationstechnik (z. B. Telefon, Fax, e-Mail, PC-Einrichtungen für stimmliche Kommunikation usw.), u. zw. binnen drei Tage ab der Ankündigung des Gegenstandes der Stimmung; das gilt nicht für die Stimmung, die einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bedarf.

8) Das Protokoll über die Sitzung des Adelstages und Urkunde, die Gegenstand der Stimmung gemäß Abs. 7 Buchstabe b) enthält, wird vom Präsidierenden und vom Protokollführer vereinsmäßig unterfertigt.

 

Artikel 36

Palatin und Vizepalatin

1) Der Palatin (Palatinus Regni) ist der am höchsten stehende Vereinsmitglied und zugleich das Oberhaupt des Vereins. Er übt sein Amt zum Wohle des Vereins gemäß seines Gewissens und seiner Überzeugung aus und ist dabei nur an die Satzung gebunden.

2) Der Palatin

a) vertret das Oberhaupt des Ehemaligen Herrscherhauses in Bezug auf den Verein,

b) durch das Gewicht seiner Persönlichkeit sichert die ordentliche Tätigkeit des Vereins und seiner Organe,

c) übt die Aufsicht über die Befolgung der Satzung aus,

d) repräsentiert den Verein

1. bei feierlichen Zeremonien und anderen wichtigen Veranstaltungen,

2. im Kontakt mit in- und ausländischen grundgesetzlichen Amtsträgern,

3. im Kontakt mit ausländischen Delegationen,

e) präsidiert den Sitzungen des Adelstages, falls er damit ein Präsidiumesmitglied nicht beauftragt hat,

f) haltet den Eröffnungs- und Schlussvortrag an den Sitzungen des Adelstages,

g) auf Antrag des Adelstages erlässt Urkunden von grundlegender Bedeutung, z. B.

1. Bescheinigungen über die Eintragung in das zuständige Register der Mitglieder [Art. 25 Abs. 2],

2. Auszeichnungen,

3. Dankschreiben,

4. Belobigungs-, bzw. Anerkennungsschreiben usw.

h) stellt dem Oberhaupt des ehemaligen Herrscherhauses Anträge an Erhebungen in den Adelsstand (Nobilitierungen) oder in einen höheren Adelsrang.

3) Der Palatin ist die einzige Autorität, die befugt ist, die aus der Satzung resultierenden Streitigkeiten zwischen dem Verein und dem Vereinsmitglied sowie unter den Mitgliedern zu entscheiden (Arbiter). Sein Ratgebendes Organ ist die Schiedskommission. Der Palatin kann mit der Ausübung seiner Tätigkeit einen aus den ordentlichen Vereinsmitgliedern ausgewählten stellvertretenden Schiedsrichter (Vizearbiter) beauftragen.

4) Der Palatin wird nach einer vorigen Besprechung mit dem Oberhaupt des Ehemaligen Herrscherhauses auf die Amtsdauer von 5 Jahre vom Adelstag gewählt.

5) Zum Palatin kann jedes ordentliche Vereinsmitglied gewählt werden, das

a) sowohl unter den Vereinsmitgliedern als auch im Zivilleben eine geehrte Persönlichkeit ist,

b) in der Zeit der Wahl sein 40. Lebensjahr vollendet hat.

6) Der Palatin legt nach seiner Wahl vor dem Adelstag in die Hände des Präsidierenden Vereinsmitglieds folgende feierliche Gelübde ab:

 

„Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, mein Amt zum Wohle des Vereins nach meinem Gewissen und meiner Überzeugung und im Geiste der adligen Traditionen getreu auszuüben.“

 

Nach der Verlesung dieser Worte sagt der Palatin entweder „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“ und erhebt dabei ihre rechte Hand oder sagt nur „Ich gelobe.“

7) Die Verweigerung, das Gelübde abzulegen, oder die Ablegung des Gelübdes mit Vorbehalt hat die Ungültigkeit der Wahl des Paltins zur Folge.

8) Der Palatin wird bei der Ausübung seines Amtes durch den Vizepalatin vertreten. Die Bestimmungen über den Palatin finden auf den Vizepalatin eine angemessene Verwendung.

 

Artikel 37

Präsidium

1) Der Präsidium ist ein vollziehendes Organ des Vereins, welches für seine Tätigkeit dem Adelstag verantwortlich ist. Der Präsidium leitet und sichert die Tätigkeit des Vereins in der Zeit zwischen den Adelstagen.

2) Der Präsidium besteht aus höchstens drei Mitgliedern und wird vom Adelstag auf die Amtsdauer von drei Jahren gewählt.

3) Die Kompetenz des Präsidiumes erstreckt sich auf alle Aufgaben, die durch diese Satzung nicht ausdrücklich dem Adelstag vorbehalten sind.

4) Der Präsidium hat insbesondere folgende Kompetenzen:

a) Einberufung und inhaltliche Vorbereitung der Sitzung des Adelstages,

b) Ausarbeitung des Arbeitsplans, des Berichtes über die Tätigkeit, des Budgetentwurfs und des Berichtes über das Wirtschaften des Vereins,

c) Anerkennung von Rechten und Auferlegung von Pflichten der Vereinsmitglieder, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit sind, u. zw. gemäß der Satzung oder Beschluss des Adelstages,

d) Stellen von Anträgen an den Adelstag betreffend die Vereinsmitgliedschaft,

e) Führung der Mitgliederregister,

f) Entscheidung über die Auflösung des Vereins oder seiner Fusion mit einem anderen Verein, falls sich der Adelstag für diese Zwecke binnen drei Monate ab seiner Einberufung [Art. 35 Abs. 2 Buchstabe j)] nicht versammelt,

g) Berichterstattung an den Adelstag über seiner Tätigkeit,

h) Bestellung eines Liquidators im Falle der Aufhebung des Vereins gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a).

5) Der Präsidium hält seine Sitzung mindestens einmal in zwei Monaten. Die Sitzung des Präsidiumes wird einberuft und geleitet vom Präsidenten, bzw. vom Vizepräsidenten. Der Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder ist anwesend an seiner Sitzung. Der Präsidium entscheidet mit einfacher Mehrheit der Stimmungen, wobei bei einer Gleichheit der Stimmungen die des Präsidenten entscheidend und in seiner Abwesenheit die des Vizepräsidenten.

6) Die Sitzung des Präsidiumes kann auch unter Verwendung der Mittel der Telekommunikationstechnik (z. B. Telefon, Fax, e-Mail, PC-Einrichtungen für stimmliche Kommunikation usw.) abgehalten werden. Die Bestimmungen des Art. 35 Abs. 7 Buchstabe b) über die Stimmung von abwesenden Mitglieder finden eine angemessene Verwendung.

7) Das Protokoll über die Sitzung des Präsidiumes wird von allen beteiligten Präsidiumesmitgliedern unterschrieben.

8) Der Präsidium kann für die Ausübung seiner Tätigkeit ein Sekretariat schaffen.

 

Artikel 38

Präsident und Vizepräsident

1) Der Präsident des Vereins (im Folgenden bezeichnet als „Präsident“) ist das statutare Organ des Vereins, er leitet seine Tätigkeit, handelt in seinem Namen und vertritt ihn nach außen.

2) Der Präsident wird vom Adelstag auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Der Präsident ist gleichzeitig Präsidiumesmitglied.

3) Der Präsident macht Rechtsgeschäfte im Namen des Vereins selbstständig. Er macht die schriftlichen Rechtsgeschäfte auf die Art und Weise, dass er zum Abdruck des Siegels seine Unterschrift beifügt.

4) Der Präsident

a) einberuft und leitet die Sitzung des Präsidiumes,

b) ist dem Adelstag für die Tätigkeit des Präsidiumes verantwortlich,

c) mitunterzeichnet die vom Palatin erlassenen Urkunden von grundlegender Bedeutung [Art. 36 Abs. 2 Buchstabe g)].

5) Der Präsident wird bei der Ausübung seines Amtes durch den Vizepräsident vertreten. Die Bestimmungen über den Präsidenten finden auf den Vizepräsidenten eine angemessene Verwendung.

 

Artikel 39

Sekretariat, Sekretär

1) Das Sekretariat realisiert die administrative Tätigkeit des Vereins. Es ist ein Hilfsorgan des Präsidiumes.

2) Das Sekretariat hat höchstens drei Mitglieder und sie werden vom Präsidium ernannt.

3) Falls das Sekretariat nur ein Mitglied hat, die dieses Amt ausübende Person wird als Sekretär genannt. Für seine Tätigkeit sind die Bestimmungen über dem Sekretariat angemessen zu verwenden.

 

Artikel 40

Zeremoniär

Der Zeremoniär übt sein Amt aus bei

a) Treffen mit grundgesetzlichen Amtsträgern, Mitgliedern der diplomatischen Missionen, Vertretern der ausländischen Delegationen, sowie mit renommierten Persönlichkeiten des politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens, wobei die Grundsätze des diplomatischen Protokolls eine angemessene Verwendung finden,

b) feierlichen Vereinszeremonien gemäß der besonderen vereinsinternen Vorschrift.

 

Artikel 41

Ökonom, Buchhalter

1) Der Ökonom verwaltet das ihm anvertraute bewegliche, unbewegliche und finanzielle Vereinsvermögen gemäß den Weisungen des Präsidiumes. Der Ökonom ist nicht befugt, im Namen des Vereins Vermögen zu erwerben oder zu veräußern. Für die Verantwortlichkeit für das anvertraute Vermögen sind die Bestimmungen eines besonderen Gesetzes16) angemessen anzuwenden.

2) Der Ökonom führt die Buchhalterische Evidenz gemäß dem besonderen Gesetz.17)

 

 

Dritter Abschnitt

Kommissionen

 

Artikel 42

Kontrollkommission, Kontrolleur

1) Die Kontrollkommission ist ein Ratgebendes Organ des Adelstages und des Präsidiumes.

2) Die Kontrollkommission

a) kontrolliert die Befolgung der allgemein verbindlichen Vorschriften, die sich auf die Tätigkeit des Vereins und seiner Mitglieder beziehen,

b) kontrolliert die Einhaltung der Satzung und der vereinsinternen Vorschriften,

c) kontrolliert das Wirtschaften des Vereins,

d) informiert das zuständige Vereinsorgan über die festgestellten Mängeln,

e) beantragt Lösungen zur Behebung von Mängeln.

3) Die Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit ständig aus. Sie erstattet Bericht über ihrer Tätigkeit an den Adelstag und im Zeitraum zwischen den Sitzungen des Adelstages dem Präsidium.

4) Die Kontrollkommission hat höchstens drei Mitglieder. Der Präsidiumende der Kommission und die weiteren Kommissionsmitglieder werden für eine Amtsdauer von drei Jahren vom Adelstag gewählt.

5) Falls die Kontrollkommission nur einen Mitglied hat, die dieses Amt ausübende Person wird Kontrolleur genannt. Für seine Tätigkeit sind die Bestimmungen über die Kontrollkommission angemessen zu verwenden.

 

Artikel 43

Investigationskommission

1) Die Investigationskommission ist ein Ratgebendes Organ des Adelstages und des Präsidiumes.

2) Die Investigationskommission

a) legt dem Adelstag, bzw. dem Präsidium seine Stellungnahme über die Erfüllung der Aufnahmebedingungen zum Vereinsmitglied vor,

b) stellt dem Präsidium Anträge zur Eintragung der Mitglieder in einzelne Mitgliederregister,

c) im Zeitraum zwischen den Sitzungen des Adelstages arbeitet mit dem Präsidium zusammen.

3) Die Investigationskommission hat höchstens drei Mitglieder. Der Präsidiumende der Kommission und die weiteren Kommissionsmitglieder werden für eine Amtsdauer von drei Jahren vom Adelstag gewählt.

 

Artikel 44

Schiedskommission

1) Die Schiedskommission ist ein Ratgebendes Organ des Adelstags und des Präsidiumes.

2) Die Schiedskommission

a) legt den Vereinsorganen seinen Standpunkt zu den von den Mitgliedern eingelegten Anträgen, Anregungen, Einwänden und Beschwerden (Art. 28 Abs. 1) vor,

b) erarbeitet Richtlinien für die Beurteilung der Erfüllung von Aufnahmevoraussetzungen als Vereinsmitglied.

3) Die Schiedskommission hat höchstens drei Mitglieder. Der Präsidiumende der Kommission und die weiteren Kommissionsmitglieder werden für eine Amtsdauer von drei Jahren vom Adelstag gewählt.

 

 

SIEBTER TEIL

DAS WIRTSCHAFTEN DES VEREINS

 

Artikel 45

Allgemeine Bestimmungen

1) Der Verein wirtschaftet auf Grund des genehmigten Budgets. Für das ordentliche Wirtschaften des Vereins ist der Präsidium verantwortlich.

2) Der Verein wirtschaftet mit seinem beweglichen, unbeweglichen und finanziellen Vermögen.

3) Der Verein eröffnet ein Bankkonto für das Wirtschaften mit seinen finanziellen Mitteln.

4) Das Kapital des Vereins kann nur für Zwecke verwendet werden, für die es dem Verein zur Verfügung gestellt wurde. Die ohne einen konkreten Zweck dem Verein zur Verfügung gestellten Mittel können nur für Zwecke verwendet werden, die mit dem Gegenstand der Vereinstätigkeit in Zusammenhang sind.

 

Artikel 46

Kapital

1) Das Kapital des Vereins besteht aus eigenem und fremdem Kapital.

2) Zum Eigenkapital gehören

a) die Eintragungsgebühr (Art. 19 Abs. 5),

b) die Mitgliedsbeiträge (Art. 19 Abs. 6),

c) die von den Vereinsorganen festgesetzten außerordentlichen finanziellen Beiträge der Vereinsmitglieder,

d) Spenden und Beiträge der Vereinsmitglieder und

e) Erträge aus dem Vereinsvermögen.18)

3) Zum Fremdkapital gehören insbesondere

a) Subventionen (Dotationen) aus dem Staatsbudget,19)

b) der Anteil der bezahlter Steuer bis zur Höhe von 2 %,20)

c) die finanziellen Beiträge von natürlichen Personen und juristischen Personen,

d) Spenden aufgrund eines Spendevertrags,21)

e) öffentliche Sammlungen und Erträge aus Bildungs- und gesellschaftlichen Veranstaltungen,

f) Bankkredite,22)

g) Darlehen bankfremden Finanzinstitutionen,23)

h) Erfüllungen aus Versicherungsverträgen.24)

4) Zu dem Vereinskapital gehören nicht die Reise-, Unterkunfts- und Speisekosten bei den Sitzungen der Vereinsorgane, die aus eigenen Mitteln der Vereinsmitglieder gedeckt werden.

 

Artikel 47

Ausgleich des Vermögens

1) Bei der Aufhebung des Vereins gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) wird der Ausgleich seines Vermögens durch den vom Präsidium bestellten Liquidator durchgeführt [Art. 37 Abs. 4 Buchstabe h)]. Für den Vermögensausgleich finden die Bestimmungen der besonderen Vorschrift25) eine angemessene Verwendung.

2) Dem Mitglied, dessen Mitgliedschaft erlosch, wird der proportionale Anteil seines Mitgliedsbeitrags für das laufende Kalenderjahr zurückgezahlt. Die Eintragungsgebühr wird nicht zurückgezahlt.

3) Wenn die Mitgliedschaft durch den Tod des Mitglieds erlosch, wird der proportionale Anteil seines Mitgliedsbeitrags seinen Erben zurückgezahlt. Falls es keine Erben gibt oder sie sind unbekannt, der Anteil verfällt zugunsten des Vereins.

4) Beim erlöschen des Vereins werden die für einen bestimmten Zweck geleisteten Mittel demjenigen zurückgezahlt, der sie dem Verein zur Verfügung gestellt hat. Die übrig gebliebene Finanzmittel werden unter die Mitglieder in dem Anteil verteilt, in dem sie diese dem Verein zur Verfügung gestellt haben.

5) Beim erlöschen des Vereins gemäß Art. 18 Abs. 2 Buchstabe b) wird der Ausgleich des Vereinsvermögens durch einen vom Ministerium bestellten Liquidator durchgeführt.26)

 

 

ACHTER TEIL

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

 

Artikel 48

Allgemeine Bestimmungen

Für die Beziehungen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern sind die Bestimmungen von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zu verwenden.

 

Artikel 49

Gültigkeit und Inkrafttreten

1) Die Satzung erlangt Gültigkeit und tritt in Kraft am Tage der Eintragung des Vereins beim Ministerium.27)

2) Die Änderungen der Satzung erlangen Gültigkeit und treten in Kraft am Tage, an dem sie das Ministerium in Kenntnis nimmt.28)

3) Wir, die Gründer dieses eingetragenen Vereins, hiermit erklären, das wir die Satzung durchgelesen haben, ihren Inhalt verstanden haben, mit ihrem Inhalt einverstanden sind, und deshalb wir sie ohne Änderungen und Ergänzungen freiwillig und ernsthaft eigenhändig unterzeichnen.

 

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Piešany, den 20. August 2007

 

 



1) § 2 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches, Ges. Nr. 513/1991 Slg.

2) Z. B. Ges. Nr. 594/2003 Slg. zur kollektiven Investierung.

3) Z. B. Wechsel- und Scheckgesetz, Ges. Nr. 191/1950 Slg.; Gesetz  Nr. 566/2001 Slg. über den Wertpapieren und Insvestitionsdienstleistungen.

4) § 50 ods. 5 des Ges. Nr. 595/2003 Slg. zur Einkommensteuer.

5) Arbeitsgesetzbuch, Ges. Nr. 311/2001 Slg.

*) Auf Deutsch: Nobilitas Carpathiae, eingetragener Verein

6) Z. B. Ges. Nr. 63/1993 Z. z. über den Staatssymbolen der Slovakischen Republik und deren Verwendung.

7) § 6 ods. 2 des Ges. Nr. 83/1993 Slg. über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).

8) § 9 ods. 1 des Ges. Nr. 83/1993 Slg. über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).

9) § 8 ods. 5 des Ges. Nr. 83/1993 Slg. über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).

10) Handelsgesetzbuch, Ges. Nr. 513/1991 Slg.

11) § 68 des Familiengesetzes, Ges. Nr. 36/2005 Slg.

12) § 68 des Familiengesetzes, Ges. Nr. 36/2005 Slg.

13) § 8 ods. 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs, Ges. Nr. 40/1964 Zb. Slg.

14) Z. B. das ungarische Gewohnheitsrecht; Ges. Nr. 265/1949 Slg. zum Familienrecht; Familiengesetz, Ges. Nr. 94/1963 Slg; Familiengesetz, Ges. Nr. 36/2005 Slg.

15) § 6 ods. 2 des Ges. Nr. 83/1993 Slg. über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).

16) Achter Teil des Arbeitsgesetzes, Ges. Nr. 311/2001 Slg.

17) Buchhaltungsgesetz, Ges. Nr. 431/2002 Slg über die Buchhaltung.

18) Z. B. § 3 ods. 1 und § 37 ods. 2 des Ges. Nr. 483/2001 Slg. über die Banken; Ges. Nr. 600/1992 Slg. über Wertpapieren; Ges. Nr. 594/2003 Slg. zur kollektiven Investierung.

19) § 8 ods. 2 des Ges. Nr. 523/2004 Slg. zur Regelung der Selbstverwaltungs-Budgets.

20) § 50 Abs. 1 des Ges. Nr. 595/2003 Slg. zur Einkommenssteuer.

21) § 23 Abs. 1 Buchstabe a) des Ges. Nr. 523/2004 Slg. zur Regelung der Selbstverwaltungs-Budgets.

22) Ges. Nr. 483/2001 Slg über die Banken.

23) § 657 und 658 des bürgerlichen Gesetzbuchs, Ges. Nr. 40/1964 Slg.

24) Z. B. Ges. Nr. 95/2002 Slg. zum Versicherungswesen; Ges. Nr. 381/2001 Slg zur Kfz-Haftpflichtversicherung.

25) Handelsgesetzbuch, Ges. Nr. 513/1991 Slg.

26) § 13 Abs. 3 des Ges. Nr. 83/1990 Slg über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).

27) § 9 Abs. 1 des Ges. Nr. 83/1990 Slg über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).

28) § 11 Abs. 3 des Ges. Nr. 83/1990 Slg über die Vereine des bürgerlichen Rechts (Vereinsgesetz).